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OLG München, 31.03.1992 - 2 WF 549/92 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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ZPO § 93
Verfahrensgang
- AG Ingolstadt - F 546/90
- OLG München, 31.03.1992 - 2 WF 549/92
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 24.03.2020 - 1 W 13/20
Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass …
Danach hat ein Kläger, der innerhalb einer rechtshängigen Stufenklage nach der Auskunftserteilung durch den Beklagten unmittelbar den bezifferten Zahlungsanspruch gerichtlich geltend macht, ohne den Beklagten zunächst außerprozessual zur Zahlung aufgefordert zu haben, bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten die darauf entfallenden Verfahrenskosten selbst zu tragen, da der Beklagte insoweit keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 27.03.2009, Az. 2 W 28/09 - Juris, Rdnr. 4, 5, zur Stufenklage eines Pflichtteilsberechtigten; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.09.1988, Az. 7 WF 83/88 - Juris, betreffend eine Unterhaltssache; OLG München, Beschluss vom 31.03.1992, Az. 2 WF 549/92 - Juris).